Strafrechtliche Haftung von Aufsichtsräten

Abstract

Die strafrechtliche Verantwortung von Aufsichtsratsmitgliedern ist bereits vielfach in Rechtsprechung und Literatur thematisiert worden. Nicht zuletzt große Wirtschaftsprozesse wie beispielsweise der Fall Mannesmann geben Anlass, das Thema genauer zu beleuchten und den Rahmen strafrechtlicher Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern zu untersuchen. In den vergangenen Jahren ist die Thematik auch zunehmend in den Mittelpunkt des medialen Interesses getreten. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzkrise und dem damit einhergehenden Unmut über Wirtschaftsunternehmen und Finanzmarktpolitik entfachen Diskussionen über originär juristische Fragestellungen wie die Angemessenheit von Vorstandsgehältern oder die Haftung für delinquentes Verhalten in Führungsetagen auch in der breiten Gesellschaft. Diese Arbeit soll die einschlägigen Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder in der Aktiengesellschaft einer strafrechtlichen Betrachtung unterziehen. Dabei ist es zunächst erforderlich, die Wirkungsweise aktienrechtlicher Vorgaben auf die relevanten Strafnormen zu untersuchen. Der bisherige Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur zeigt eine herausragende Bedeutung des Untreuetatbestands im Rahmen der Aufsichtsratstätigkeit. Anhand der verschiedenen Rechte und Pflichten des Aktiengesetzes soll exemplarisch die Möglichkeit einer Untreuestrafbarkeit dargestellt werden. Zudem ist zu untersuchen, inwiefern den Aufsichtsrat Garantenpflichten gegenüber der Aktiengesellschaft und Dritten treffen. Mit der Organisation des Aufsichtsrats geht auch die Fragestellung einher, wie sich das auf der Schuld des Einzelnen basierende Strafrecht auf die Mitglieder eines Gremiums übertragen lässt. Dabei geht es vor allem um die individuelle Zurechnung im Rahmen einer Gremienentscheidung. Zuletzt verschafft die Arbeit einen Überblick über die wesentlichen spezialgesetzlichen Strafnormen, die neben den Vorschriften des StGB eine Strafbarkeit der Aufsichtsratsmitglieder begründen können.