Die Kontrolle der betreuungsrechtlichen Vermögensverwaltung - Eine rechtliche und empirische Analyse

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Peikert, Andreas David: Die Kontrolle der betreuungsrechtlichen Vermögensverwaltung - Eine rechtliche und empirische Analyse. Hannover : Gottfried Wilhelm Leibniz Universität, Diss., 2024, XII, 440 S., DOI: https://doi.org/10.15488/16366

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Zusammenfassung: 
Durch die Schaffung des Rechtsinstituts der rechtlichen Betreuung hat der deutsche Gesetzgeber einen Teil seiner aus dem Sozialstaatsprinzip abzuleitenden Pflicht, Sorge für hilfsbedürftige Bürger zu tragen, auf Einzelpersonen übertragen. Die daraus entstandene Verantwortung zur Überwachung der rechtlichen Betreuer im Rahmen der Vermögenssorge sollte im Rahmen dieser Arbeit auf ihre Funktionsweise und Wirksamkeit untersucht werden. Dazu wurde das Betreuungsrecht vor und nach dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 analysiert. Ergänzt wurden die so gewonnenen Erkenntnisse durch eine empirische Untersuchung von Betreuungsbehörden-, Betreuungsgerichts- und Strafakten. Die vorhandenen Kontrollinstrumente im Betreuungsrecht sind sowohl vor als auch nach der genannten Reform lückenhaft und lassen tatgeneigten Betreuern die Chance, sich am Vermögen der von ihnen betreuten Personen zu bereichern. Gerade bei familiären-ehrenamtlichen Betreuern zieht sich der Staat aus der Fürsorgeverantwortung zurück. Die empirische Untersuchung zeigte keine ausreichenden Unterschiede zwischen beruflichen Betreuern und familiären-ehrenamtlichen Betreuern, die die festgestellten Unterscheidungen in der Kontrolldichte rechtfertigen könnten.
By creating the legal institution of legal guardianship (Rechtliche Betreuung), the German legislator has transferred part of its duty, derived from the welfare state principle, to care for citizens in need of assistance to individuals. The resulting responsibility to monitor legal guardians (Rechtliche Betreuer) in the context of asset management was to be examined for its functionality and effectiveness in the context of this thesis. To this end, the guardianship law before and after the act on the reform of guardianship law (Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts) of 04.05.2021 was analyzed. The findings were supplemented by an empirical study of files of guardianship authorities, guardianship courts and criminal courts. The existing control instruments in guardianship law are insufficient both before and after the above-mentioned reform, and give caregivers who act in bad faith the opportunity to enrich themselves with the assets of the people they care for. The state is withdrawing from its responsibility to provide care, particularly in the case of family-based voluntary guardians. The empirical study did not reveal any sufficient differences between professional legal guardians and family-based voluntary guardians to justify the differences in the level of control that were identified.
Lizenzbestimmungen: CC BY 3.0 DE
Publikationstyp: DoctoralThesis
Publikationsstatus: publishedVersion
Erstveröffentlichung: 2024
Die Publikation erscheint in Sammlung(en):Juristische Fakultät
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